Friday, January 05, 2007
Bußgeld
So verhalten Sie sich richtig!
Wer kennt das nicht? Sie sind ganz kurz etwas zu schnell gefahren - und schon hat Sie die Radar- oder Lasermessung der Polizei erwischt
Zu dem Schrecken kommt meistens das Unwissen wenn nach wenigen Metern dann der Polizist die Kelle schwingt: Was soll ich tun? Was muss ich sagen? Was darf ich sagen?
Eines ist ganz wichtig, wenn Sie die Polizei als vermeintlichen Verkehrssünder stoppt: Als Betroffener brauchen sie sich nicht zu dem Vorfall äußern! Machen Sie nur Angaben zur Person.
Später wird Ihnen ein Anhörungsbogen zur Beschuldigung per Post zugestellt werden.
Bußgeld: So verhalten Sie sich richtig!
Hat Sie die Polizei gestoppt und Ihnen wird ein Delikt vorgeworfen – machen Sie nur Angaben zur Person.
Später wird Ihnen ein Anhörungsbogen zugeschickt.
Einen Anhörungsbogen gibt es auch, wenn der Wagen geblitzt wurde. Allerdings bekommt ihn dann natürlich der Halter, der aber nicht der Fahrer gewesen sein muss. Aber nur wer einen Verstoß begangen hat, darf auch bestraft werden.
Wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen nicht zurückschickt, wird in den meisten Fällen ein Bußgeldbescheid gegen ihn erlassen. Dagegen kann er innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Das gilt natürlich auch, wenn er einen Verstoß zugegeben hat.
Streitet der Halter den Verstoß ab, muss das Amt den wahren Fahrer ermitteln.
Dies kann beispielsweise mit einem Radarfoto erfolgen.
Dann hat die Behörde drei Monate Zeit, gegen den Fahrer tätig zu werden. Sonst verjährt die Angelegenheit. Ausnahme: Bei Alkoholdelikten gilt eine Frist von drei oder sechs Monaten.
Sobald das Amt gegen einen Beschuldigten tätig wird, unterbricht dies die Verjährung und eine neue dreimonatige Frist beginnt.
In dieser Zeit muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden.
Jetzt ist wieder der Beschuldigte am Ball.
Innerhalb von 14 Tagen kann er erneut Einspruch einlegen.
Wird daraufhin der Verfahren nicht eingestellt, geht die Sache vor Gericht.
Wichtig dort: Sie brauchen nicht sich selbst und Verwandte in gerader Linie belasten. Dazu zählen Verlobte, Ehepartner, Eltern und Kinder.
Alle diese Trouble wiederfahren natürlich nicht Leuten, welche Ihren Hauptwohnsitz z.B. in London haben und ihr Fahrzeug dort zugelassen haben. Sicher vor deutscher Behoerdenwillkuer und Gerichtsvollziehern und, und, und.
Thursday, January 04, 2007
100-jähriger Italiener erneuert den Führerschein
Ein Italiener aus Rovereto in der Nähe des Gardasees hat sich jetzt mit 100 Jahren den Führerschein erneuern lassen.
Der rüstige Rentner ließ sich zu diesem Zweck vom Arzt bescheinigen, dass er trotz seines Alters durchaus noch fahrtüchtig ist.
Er sehe überhaupt nicht ein, warum er seinen metallic-grünen Fiat Cinquecento in der Garage lassen sollte, erklärte Giovanni "Nino" Viglione. Auch nehme der am 2. Januar 1907 geborene Mann, der vier Kinder, neun Enkel und sechs Urenkel hat, noch fleißig an Seniorenkursen in Aquarell-Zeichnung teil, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Was Zeichnen mit Autofahren zu tun hat, berichtete sie allerdings nichts.
Tuesday, January 02, 2007
MPU Gutachten
1.Der Sachverständige, der mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur medizinisch - psychologischen Untersuchung beauftragt ist, schuldet kein bestimmtes Ergebnis, sondern eine Entscheidung, die sich aufgrund einer Recherche nach den Regeln der Gutachtertechnik ergibt. Nach diesen Regeln hat auch eine Begründung des Ergebnisses zu erfolgen.
2.Wird das Gutachten aufgrund von Fehlern bei der Faktensammlung, durch Verwendung fälschlicher Tatsachenvorgaben, durch Nichtbeachtung allgemein gültiger Grundlagen der Bewertung oder Einbeziehung sachfremder Erwägungen erstellt, so ist es mangelhaft.
3.Die Wertungen und Schlussfolgerungen des Gutachters kann dieser aufgrund eines gewissen Spielraumes bei seiner Beurteilung treffen. Das Gericht darf seine eigene Entscheidung nicht anstelle des Gutachtens setzen.
4.Es ist keine Kausalität gegeben zwischen dem Gut- achtenergebnis und der Entscheidung der Behörde über die Entscheidung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.
AG GERA vom 25.08.2005, 22 C 1402/04
Friday, December 29, 2006
Polizeikontrollen
Angetrunken Auto gefahren und von der Polizei erwischt worden zu sein, ist schlimm genug. Trotzdem sollte man die Folgen nicht noch durch Redseligkeit verschlimmern.
Erfahrene Strafrechtler raten, keine Aussagen zur Sache zu machen, sondern nur die vorgeschriebenen Angaben zur Person. Gerade, wenn Alkohol im Spiel ist, sind Aussagen riskant, so der Ludwigsburger Anwalt Michael Hettenbach.Wird bei einem Autofahrer ein hoher Promillewert gemessen und der Polizist fragt, ob er sich noch fahrtüchtig gefühlt habe, kann die Antwort nur falsch sein: Sage der Fahrer ja, werde dies als übermäßige Gewöhnung an Alkohol ausgelegt.Antworte er mit nein, werde er wegen einer vorsätzlichen Alkoholfahrt statt einer fahrlässigen verurteilt und verliere auch den Schutz seiner Rechtsschutzversicherung. Hettenbach: "Wer nichts sagt, sagt nichts Falsches."
Auch Tests, die ihn belasten können, muss der Fahrer nicht mitmachen. Der Polizist kann also das Pusten in den Alkomaten lediglich anbieten.Lehnt der Autofahrer ab, muss er allerdings damit rechnen, dass der Beamte eine Blutprobe anordnet, die von einem Arzt entnommen wird.Auf keinen Fall sollte man sich dagegen wehren, sonst kommt ein Verfahren wegen Widerstands dazu. Von weiteren Tests wie etwa Koordinationsübungen raten Anwälte dringend ab, weil die Ergebnisse meist zu Ungunsten des Fahrers ausfallen.
Aus der SZ
Wednesday, December 27, 2006
Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis
Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis
Möglichkeit der Entziehung ausländischer Fahrerlaubnis bei Erteilung während der Sperrzeit
1.Das Urteil des EuGH vom 29.04.2004, Az. RS C-476/01 (= Dok.Nr. 58449)
steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese während der Geltung einer gegen den Fahrerlaubnisinhaber ver- hängten Sperrfrist erteilt wird oder wenn die Entziehung wegen eines nach deren Erteilung erfolgten Verkehrsverstosses auszusprechen ist.
2.Ist wegen des Verkehrsverstosses gegen den Inhaber der EU-Fahrer- laubnis ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist für die Frage der zeitlichen Abfolge gem. § 3 Abs.3 StVG nicht auf den Zeitpunkt des Verstosses, sondern auf den des Abschlusses des Verfahrens abzu- stellen. (Aus den Gründen: ...Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 3 Abs.1 S.1 und 2 StVG, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahr- erlaubnis zu entziehen hat, wenn sich jemand als ungeeignet zum Füh- ren von Kraftfahrzeugen erweist. Diese Pflicht zur Entziehung gilt dabei auch gegenüber den Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse...).
70859, OVG KOBLENZ vom 14.06.2006, 10 B 10477/06
Urteile, Urteile, und nichts als Ärger mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten. Der Hauptgrund ist in den meisten Fällen DER WOHNSITZ während des Erwerbs der neuen Lizenz und ihrem Gebrauch in Deutschland.
Sunday, December 24, 2006
Fuehrerscheintourismus
Die Bundesrepublik will mit Tschechien und Polen dem so genannten Führerscheintourismus Einhalt gebieten. Wie ? Fragt man sich natürlich. BCM macht’s seit 1975 erfolgreich per Post, mit narrensicherer Gebrauchsanleitung. www.705000.com und www.rira.info.
Tausende Deutsche haben in den vergangenen Jahren illegal ihren Führerschein im Ausland gemacht. Meist hätten die Betroffenen den Schein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauch abgeben müssen.
In der Bundesrepublik hätten sie zum Neuerwerb des Führerscheins ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen müssen, hieß es. Allein von Juli 2004 bis November 2006 seien rund 6000 Deutsche als so genannte Führerscheintouristen in ein anderes EU-Land gereist, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.
Tuesday, December 19, 2006
Fuehrerschein Tourismus
Aus für Führerscheintourismus besiegelt
Nachdem auch das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht gegeben hat, steht der 3. EG-Führerscheinrichtlinie nichts mehr im Wege. Die Richtlinie enthält insbesondere wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus.
Bundesverkehrsminister Tiefensee erklärte hierzu: "Dies ist ein guter Tag für die europäische Straßenverkehrssicherheit. Deutsche Behörden haben nun wieder eine effiziente Handhabe, um zu verhindern, dass Alkohol- oder Drogensünder sich unter Umgehung deutschen Rechts Führerscheine im Ausland erschleichen, um weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu können." Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis bekommen diese Personen künftig erst dann wieder ihren Führerschein zurück, wenn klar ist, dass sie kein Alkohol- oder Drogenproblem mehr haben. "Dies ist zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer unbedingt erforderlich", betonte Tiefensee.
Im Zeitraum Juli 2004 bis November 2006 erhielten deutsche Behörden von mehr als 5.900 Fällen Kenntnis, in denen an Deutsche im europäischen Ausland ein Führerschein ausgegeben wurde, obwohl diese Personen in Deutschland ihren Hauptwohnsitz hatten. In der Mehrzahl der Fälle war diesen Personen in Deutschland der Führerschein aufgrund von Alkohol- oder Drogendelikten entzogen worden. Daneben enthält die 3. EG-Führerscheinrichtlinie eine Reihe weiterer Maßnahmen, die einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten werden. Dazu zählen etwa die EU-weit verbindliche Einführung des in Deutschland bereits ausgestellten Kartenführerscheins mit einheitlichen Sicherheitsmerkmalen wie auch die Ausweitung des Mopedführerscheins auf alle EU-Mitgliedstaaten. Die Reduzierung der derzeit existierenden 110 verschiedenen Führerscheinmodelle in der Europäischen Union wird zudem die Betrugsbekämpfung und die wirksame Kontrolle der Führerscheine wesentlich erleichtern.
Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Anschließend beginnt die Phase ihrer Umsetzung ins nationale Recht.
Für Führerscheinbesitzer gilt: Die Erneuerung der alten Führerscheine erfolgt erst nach einer Übergangszeit von insgesamt 26 Jahren. Die Gültigkeitsdauer der neuen Dokumente beträgt in Deutschland 15 Jahre. Danach müssen sie wie etwa beim Personalausweis in ein neues Dokument umgetauscht werden. Gesundheitsprüfungen wird es in Deutschland auch in Zukunft nicht geben.
Betrüger weiterhin tätig
Ein Verein der unter dem Namen Fuehrerschein Net, operiert schreibt auf seiner Webseite das einige Länder nicht mit anderen in Kontakt seien etc.
( Die Führerscheinstellen einiger Länder treten nicht mit anderen EU-Ländern in Kontakt, sodass niemand sich darüber Gedanken macht, ob der von Ihnen vorgelegte Führerschein überhaupt ECHT ist oder nicht. Es könnte sich um einen gefälschten Führerschein für 20 Dollar handeln und keiner wüsste es oder würde sich dafür interessieren. Fuehrerschein Net )
Tatsache ist;
Das nach einer „Umschreibung/Umtausch“ eines Scheines dieser immer an das ausstellende Land eingeschickt wird, um so sicher zu Stellen das die jeweilige keine zwei EU-Führerscheine hat (eine der vielen EU Führerschein Bestimmungen)
Sie sind gewarnt worden.
Der einzige Weg zum legalen Führerschein per Post ist mit BCM LONDON inkl. Residenz Adresse sowie narrensicherer Gebrauchsanweisung
(BCM PRIVACY CONSULTANTS 1975 -2006)
Thursday, November 17, 2005
Führerschein Tourismus K.O. Schlag
(image placeholder)
MüNSTER. Wer seinen deutschen Führerschein abgeben muss, kann nicht damit rechnen, dass eine Fahrerlaubnis aus dem EU- Ausland den Verlust ersetzt. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen hervor (16 B 736/05).
Ein deutscher Fahrer hatte das deutsche Dokument wegen Drogenkonsums abgeben müssen und auch die medizinisch-psychologische Untersuchung nicht bestanden. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ihm schließlich auch sein neu im Nachbarland Tschechien erworbener Führerschein entzogen.
Gegen dieses Vorgehen hatte der 23 Jahre alte Mann aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein Widerspruch beim Landrat eingelegt. Zudem beantragte er beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, um den Führerschein bis zur endgültigen Klärung weiter nutzen zu können. Die Arnsberger Richter wie nun auch das OVG wiesen dies zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.
Angesichts unterschiedlicher Rechtsauffassungen an europäischen Gerichten sei in diesem Verfahren zum so genannten vorläufigen Rechtsschutz nicht feststellbar, ob der Führerschein-Entzug rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Dennoch sei die Abwägung der Interessen zum Nachteil des Autofahrers ausgefallen, heißt es in der Gerichtsmitteilung. Der Mann habe sich trotz negativ verlaufener medizinisch-psychologischer Untersuchung offensichtlich nicht selbstkritisch mit seinem Drogenkonsum auseinander gesetzt.
Ein Auslands-Führerschein auf Lebenszeit – vom BCM ASSOCIATES LONDON - kommt komplett mit Anweisung wie man soetwas richtig macht und für IMMER Fahren kann.
Tuesday, October 04, 2005
Monday, September 26, 2005
Plan gegen Führerschein-Schwindel
Stolpe begrüßt Prager Plan gegen Führerschein-Schwindel
Berlin · Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die tschechischen Pläne zur Unterbindung des Führerscheintourismus als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. In Berlin forderte Stolpe die Regierung Tschechiens am Sonntag aber zugleich auf, das Gesetz schon vor Juli 2006 in Kraft treten zu lassen und bereits rechtswidrig erteilte Führerscheine wieder einzuziehen.Nach der angekündigten Gesetzesinitiative sollen Fahrschüler die EU-weit gültige tschechische Fahrerlaubnis nur erhalten, wenn sie einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen. Zuvor hatten die Behörden des Landes Führerscheine auch an in Deutschland lebende Personen ausgegeben. Darunter waren viele, denen in der Bundesrepublik der Führerschein entzogen worden war und die den gefürchteten "Idiotentest" vermeiden wollten: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung als Voraussetzung für eine neue Fahrerlaubnis in Deutschland.Ausgelöst worden war der Führerscheintourismus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ende April 2004 (Az.: EuGH C-4761/01). Die höchsten Richter in Europa hatten entschieden, dass in der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem der Mitgliedstaaten legal erworben wurde. Deutsche Führerscheinaspiranten gingen scharenweise zu Fahrschulen in Polen, Ungarn, Tschechien und Holland.
BCM: Um mit einem Tschechischen Fűhrerschein nicht unangenehm bei deutschen Polizei Kontrollen “Aufzufallen” gibt’s nur eins – “Umschreiben” in GB mit dauerhaftem Wohnsitz in London.
Sunday, September 25, 2005
Saturday, September 24, 2005
Tips For Using an IDP
2. A State issued Driver License nullifies an International Driver Permit in the State of residence.
3. Automobile registration IN YOUR NAME nullifies an International Driver Permit in the State of residence. 4. Carrying ANY government identification that shows a residential address in your state will nullify an International Driver Permit. Helpful Tips: You should make every attempt to remove yourself from the DMV computer records as follows: 1. If you currently hold a valid State issued driver license (and you are not a commercial driver,) get rid of it. You can do this by personally going to the DMV and filling out a Voluntary Surrender form. Get a receipt from the clerk. At the same time, fill out a Change of Address form. For your new address, use the foreign address on you new IDP. This will accomplish one of two things. Either your name will be permanently removed, or your address will be updated with the foreign location (which will match your IDP.) 2. If you currently have a car registered in your name. Get it registered to someone else or to a trust. Or, you can do the following: Create a fictional name, e.g., "Liberty Holdings Group Limited". Sell your car to the Fiction (or trust,) then have the Fiction register your car.Done by Mail. On the Certificate of Title, the Buyer will be, e.g. "Liberty Holdings Group". This fiction must have an address where the new registration and plates can be sent. You'll have to figure this out for yourself. Next, you'll want to place a lien on your car. Why? Because the State cannot sell your car if there is a commercial lien on it. If the State wanted to confiscate and sell your car they would have to contact the lienholder for a payoff. If you were ever asked this question, you would reply with a dollar amount five times the value of the car. To do this. On the Certificate of Title there will be a space to fill in the name and address of the new "Lienholder" (if any). This can be any name you wish (even a fictional name or a friend/family member.) Do not make this name and address the same as the Registered Owner (Buyer). If you are creating a fictional name, you can also sign for the fiction when you get ready to sell your car. The name and address that you supply for the "Lienholder" is where the new Certificate of Title will be sent. There are other things you can do as well after completing the above procedure. One suggestion is to create a rental agreement between you (real name) and the Registered Owner. You can carry a copy of this rental agreement with you in the car to show that you are merely renting the car. Alternatives: We have access to alternatives for several government controlled monopolies. These include off-shore insurance (of all types), foreign bank accounts, off-shore trusts, and the out-of-state automobile registration, call for more information. Check with us periodically for updates on these exciting programs
Warum ist dies alles in englisch ?
- weil der Fűhrerschein auf Lebenszeit,ausländische KFZ-Zulassungen, Bank Konten,Cards und totale Steuerfreiheit, alle englische Sprachkenntnisse erfordern. Anfragen werden alle in deutsch beantwortet.
Friday, September 23, 2005
Aus - dem Fuehrerschein Tourismus
Tschechien.
Das Prager Parlament beschließt neue Regelungen im Straßenverkehr. Tschechien wird nach wiederholten Ermahnungen aus Deutschland und der EU dem so genannten Führerschein-Tourismus einen Riegel vorschieben. Das Parlament stimmte unter anderem zu diesem Zweck gestern einer Novelle der Straßenverkehrsordnung zu.
Seit dem Beitritt Tschechiens zur EU hatten mehrere tausend Deutsche, die in ihrer Heimat mit einem Fahrverbot belegt worden waren, die Sperre einfach mit einem im Nachbarland erworbenen Führerschein umgangen.
Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sprach schon von einem „Massenphänomen“ und einer „Gefahr für die Verkehrssicherheit“. Auf deutschen Straßen waren bislang schon mehr als 1 200 Deutsche mit tschechischen Führerscheinen „auffällig“ geworden.
Nachweis des Wohnsitzes in der Tschechei/Polen etc.
Häufig war durch die tschechischen Fahrschulen die EU-Richtlinie verletzt worden, wonach nur derjenige Fahrschüler in Tschechien einen Führerschein erwerben kann, der sich dort länger als ein halbes Jahr aufhält. Nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Fahrschüler künftig seinen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen.
Anmerkung vom Fahrschulmann:
Über 61% aller deutschen Fűhrerschein Touristen fallen bei den ausländischen Fűhrerschein Prűfungen beim ersten Mal durch.
Mit BCM LONDON kőnnen Sie noch alte graue/rosa Fűhrerscheine in EU Lizenz “Umschreiben” lassen – per Post.
Oder wer lieber einen Fűhrerschein auf Lebenszeit haben mőchte, dem kann auch geholfen werden; Mit einer Lizenz aus Übersee, welche nach Ablauf jeweils kostenfrei erneuert werden kann, sowie jährlich einen neuen “Internationalen” beinhaltet.
Saturday, September 17, 2005
Fuehrerschein Probleme

Fuehrerschein oder MPU Probleme ?
Kein Problem;
Jetzt auch per Post , durch www.705000.com

