Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz

Unwirksamkeit eines vor Ablauf der im Inland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins

Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit ordentlichem Wohnsitz im Inland erteilte EU-Fahrerlaubnis ist unwirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kfz, wenn der Führerschein während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist ausgestellt wurde. (Aus den Gründen: ...Die Fahrerlaubnis darf von Behörden und Gerichten der BRD für deren Hoheitsgebiet nicht anerkannt werden, auch wenn die gegen den Angeklagten verhängte Sperrfrist bei Benutzung der Fahrerlaubnis anlässlich der Fahrten bereits abgelaufen war.

Es kommt für die Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der BRD nicht auf den Zeitpunkt ihrer Benutzung, sondern auf den Zeitpunkt ihrer Ausstellung an. Denn der rechtsbegründende Verwaltungsakt liegt in der Ausstellung der Fahrerlaubnis durch eine ausländische Behörde, nicht in der Benutzung der Fahrerlaubnis durch den Erlaubnisinhaber...).

Zum Zeitpunkt der „Ausstellung“ der ausländischen EU-Fahrerlaubnis hätte man lediglich seinen Hauptwohnsitz im Ausland haben müssen.

OLG STUTTGART vom 15.01.2007, 1 SS 560/06

Führerschein Fälschung aus Tschechien

Führerschein führt Käufer vor Gericht – Erneut eine Fälschung aus Tschechien

Kauf einer Fälschung milde bestraft

Stollberg. Weil er durch ein Alkoholdelikt für mehrere Jahre auf seinen deutschen Führerschein verzichten musste, besorgte sich ein 41-jähriger Burkhardtsdorfer 2005 kurzerhand eine Fahrerlaubnis aus Tschechien, ohne dort Unterricht zu nehmen oder eine Prüfung zu absolvieren.

400 Euro wurden für die illegale Aktion damals fällig. Weitere 75 Tagessätze á 15 Euro kommen jetzt entsprechend eines Urteils des Stollberger Amtsgerichts hinzu, da der Mann des Fahrens ohne gültige Erlaubnis überführt wurde.Zunächst galt es in der Verhandlung zu klären, wie viele Fahrten dem Täter zwischen November 2005 und Frühjahr 2006 nachzuweisen waren.

Eine Lizenz z.B.von BCM Privacy Consultants ist legal und kann durch regelmässige Erneuerung ein Führerschein auf Lebenszeit sein.