Urteile zu Führerschein-Touristik

Urteile zu Führerschein-Touristik immer verwirrender

Die Frankfurter Rundschau berictet das;

Die Rechtslage beim so genannten "Führerscheintourismus" ins europäische Ausland wird immer verwirrender. Auf der einen Seite zahlreiche Internet-Angebote, die unter Hinweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auch Alkoholsündern den problemlosen Führerschein aus dem EU-Ausland versprechen. Auf der anderen Seite ständig neue Gerichtsurteile von deutschen Gerichten, die sich untereinander widersprechen.So wurden im Januar dieses Jahres zwei Oberlandesgerichtsurteile zu der Frage veröffentlicht, ob beziehungsweise wann man sich mit einem solchen EU-Führerschein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig macht. In beiden Fällen hatten die Angeklagten in der tschechischen Republik eine neue Fahrerlaubnis erworben, und zwar während die von einem deutschen Gericht verhängte Sperrfrist für die Wiedererteilung noch lief. In beiden Fällen hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhoben, obwohl die Sperrfrist bereits abgelaufen war, als man die Kraftfahrer am Steuer "erwischte".

Freispruch und Verurteilung

Die örtliche Zuständigkeit entschied über Verurteilung oder Freispruch. Freigesprochen hat das OLG München (4 St RR 222/06) den Angeklagten mit der Begründung, sein tschechischer Führerschein hätte ihn nach Ablauf der Sperrfrist auf jeden Fall zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland berechtigt, auch wenn offensichtlich die Umgehung inländischer Vorschriften - sprich medizinisch-psychologische Untersuchung - bezweckt gewesen sei.Anders das OLG Stuttgart (1 Ss 560/06): Während des Laufs der Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Führerscheine seien von vornherein unwirksam und würden es auch nach Ablauf der Sperrfrist bleiben. In einer neuen tatrichterlichen Verhandlung kann es hier nur noch darum gehen, ob dem Angeklagten ein Irrtum über diese Rechtslage zugute kommt.Klarheit und Einheitlichkeit ist derzeit nicht erkennbar. Am Ende aber wird der Europäische Gerichtshof juristische Widersprüche im "Führerscheintourismus" auflösen und für Klarheit sorgen müssen.

Merke: Alle diese „Verwirrungen“ betrifft aber nur Leute welche dummerweise ihren Hauptwohnsitz immer noch in Deutschland haben. Für den Führerschein auf Lebenszeitist der ideale Wohnsitz; London – Steuerparadies England.

Missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht

Überprüfungsmöglichkeit der Kraftfahreignung im Inland
trotz der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Anerkennung von EU-Führerscheinen

Die Überprüfung der Kraftfahreignung der Person, die nach dem Ablauf der im Inland verhängten Sperrfrist, einen EU-Führerschein er- worben hat, ist auch dann durch die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde des europäischen Staates, wo die Person sich aufhält, möglich, wenn der Verdacht besteht, dass die mit der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG (Dok.Nr. 1825) eingeführte Anerkennungspflicht von EU- Führerscheinen missbraucht wird. (Aus den Gründen: ...Nach der Rspr. des EuGH ist ein Mitgliedstaat durchaus berechtigt, Massnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts ent- ziehen. Die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nämlich nach der Rspr. des EuGH nicht gestattet.

Remember auch dieses urteil trifft nur auf Leute zu, welche ihren Hauptwohnsitz in Germany haben.

VG MÜNSTER vom 26.06.2006, 10 L 361/06

Alter Führerschein

Alten Führerschein nicht unbedacht umtauschen

Beim Umtausch ihres alten Führerscheins gegen eine neue Lizenz im Scheckkartenformat müssen Autofahrer aufpassen: Wenn sie es nicht beantragen, dürfen sie etwa keine Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mehr fahren. Darauf weist BCM Privacy Consultants, hin.

Auch Anhänger dürfen Fahrer dann nur noch bis zu einem bestimmten Gewicht ankoppeln. Der alte Führerschein der Klasse 3 hat dagegen beispielsweise zum Steuern von Lkw mit bis zu 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht berechtigt. Wurde der Führerschein vor dem 1. April 1980 ausgestellt, gilt er sogar für 125-Kubik-Motorräder. Auch dieses Recht geht beim unbedachten Umtausch hin zum neuen EU-Führerschein verloren. Der Antrag, die bisherigen Berechtigungen zu behalten, kostet nichts. Wer nicht daran gedacht hat, kann sich diese jedoch nicht nachträglich auf das Plastikkarten-Dokument drucken lassen.

Mann ohne Führerschein

Mann ohne Führerschein darf dank EU-Recht weiter fahren


Ein Mann aus dem thüringischen Sömmerda darf dank EU-Recht weiter Auto fahren, obwohl ihm in Deutschland der Führerschein entzogen wurde - er konnte eine Fahrlizenz aus Tschechien vorweisen. (so ein Bericht von dpa)

Das Amtsgericht Sondershausen sprach den 54-Jährigen vom Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein frei, nachdem dieser in der Verhandlung eine neue tschechische Fahrerlaubnis vorlegte, teilte ein Sprecher mit. Der Mann berief sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28. September 2006 (Aktenzeichen: C-340/05). Danach muss nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine das Dokument eines Mitgliedstaates trotz Straftaten oder Bußgeldbescheiden in einem anderen EU-Land anerkannt werden.

Amtsrichter Christian Kropp äußerte in seiner Urteilsbegründung Unverständnis über die EU-Rechtssprechung. Diese belohne »den Reichen und Cleveren«, der einfach in einem anderen Land eine neue Fahrerlaubnis erwerbe. »Das kann er viele Male wiederholen«, betonte Kropp mit Blick auf die Zahl von 27 EU-Ländern. Das Sondershäuser Gericht sei jedoch an die Grundsätze des europäischen Gemeinschaftsrechts gebunden. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Rechtsmittel eingelegt.

Dem Mann aus Sömmerda war mit 18 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei wegen Rasens und zahlreicher Ordnungswidrigkeiten der Führerschein entzogen worden. Nach einer negativen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) konnte er in Deutschland keine Fahrerlaubnis mehr erlangen. Dafür legte er sich später einen tschechischen Führerschein zu. Die Verwaltungsbehörde kann eine MPU anordnen, wenn Zweifel an der körperlichen, geistigen oder charakterlich-sittlichen Eignung des Fahrers bestehen.

Die Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis folgte, nachdem er im August 2006 in Großberndten (Kyffhäuserkreis) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte danach einen Strafbefehl in Höhe von 450 Euro sowie ein Jahr Führerscheinentzug beantragt. Das Amtsgericht Sondershausen hatte diesen auch erlassen. Gegen den Strafbefehl legte der Mann Einspruch ein.

Natürlich treffen alle diese behőrdlichen Schikanen nur auf Leute zu, welche Ihren Hauptwohnsitz in Germany haben.
12.03.2007

Müde am Steuer

Müde am Steuer

Kein Führerschein für Dauer-Müde

Chronisch schläfrige Autofahrer dürfen möglicherweise bald nicht mehr ans Lenkrad: Angeblich plant das Bundesverkehrsministerium neue Ausschlusskriterien bei der Führerschein-Vergabe, "auffällige Tagesschläfrigkeit" gehört dazu. Siehe auch BCM Privacy Consultants, London, zu diesem Thema.