EU-Fahrerlaubnis

Anerkennungspflicht bezüglich EU-Fahrerlaubnis

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 geän- derten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führer- scheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Massnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige An- ordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis an- gewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müs- sen, einschliesslich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt,dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.

71429, EUGH vom 28.09.2006, RS C-340/05

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Polizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag , gegen 02.50 Uhr, die Fahrerin eines PKW in der Ellerauer Straße kontrolliert.

Die 60-jährige Quickbornerin händigte den Beamten zunächst einen ausländischen Führerschein aus, der inzwischen jedoch nicht mehr gültig war. Anschließend händigte sie der Polizei einen internationalen Führerschein aus, welcher ebenfalls ungültig war, zudem war das Ablaufdatum gefälscht.Einen gültigen Führerschein konnte die Dame nicht vorweisen, so dass die Polizei wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Die beiden anderen Führerscheine stellten die Beamten sicher.Wichtiger Hinweis: Bei dieser Meldung handelt es sich um eine Original-Pressemitteilung der Polizei. Sie wurde automatisch in unseren Dienst übernommen und von uns redaktionell nicht bearbeitet.

Die Polizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag , gegen 02.50 Uhr, die Fahrerin eines PKW in der Ellerauer Straße kontrolliert.

Die 60-jährige Quickbornerin händigte den Beamten zunächst einen ausländischen Führerschein aus, der inzwischen jedoch nicht mehr gültig war. Anschließend händigte sie der Polizei einen internationalen Führerschein aus, welcher ebenfalls ungültig war, zudem war das Ablaufdatum gefälscht.Einen gültigen Führerschein konnte die Dame nicht vorweisen, so dass die Polizei wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Die beiden anderen Führerscheine stellten die Beamten sicher.Wichtiger Hinweis: Bei dieser Meldung handelt es sich um eine Original-Pressemitteilung der Polizei. Sie wurde automatisch in unseren Dienst übernommen und von uns redaktionell nicht bearbeitet.